Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Vertragspartner

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das rechtliche Vertragsverhältnis zwischen dir (nachfolgend „Nutzer“ oder „du“) und dem Entwickler der App "Idees", Aaron Wüst, c/o POSTFLEX PFX-232-123, Emsdettener Straße 10, 48268 Greven, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“).

1.2. Einbeziehung und Zustimmung

Die AGB werden durch den Download der App aus dem App Store, spätestens jedoch mit der ersten Öffnung der App und der Inanspruchnahme der darin angebotenen Dienste verbindlich vereinbart. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3. Nutzungsberechtigung und Altersbeschränkung für KI-Dienste

Die Grundfunktionen der App (das Erstellen und Speichern von Notizen) unterliegen keiner spezifischen Altersbeschränkung. Aufgrund der Integration von generativen KI-Diensten (zur Ideengenerierung) gilt jedoch für die Nutzung der KI-Funktionen ein striktes Mindestalter von 16 Jahren. Wenn du zwischen 16 und 18 Jahren alt bist, bestätigst du durch die Nutzung der KI, dass deine Erziehungsberechtigten zustimmen.

1.4. Verhältnis zu den Bedingungen von Apple (App Store & EULA-Vorgaben)

Die App wird über Plattformen der Apple Inc. („Apple“) bezogen (iOS App Store, Mac App Store, TestFlight). Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen der Apple Media Services. Um den Richtlinien von Apple für eigene Lizenzvereinbarungen (Custom EULA) zu entsprechen, weisen wir ausdrücklich auf Folgendes hin:

• Vertragspartner: Apple ist nicht Vertragspartner dieser AGB. Wir (der Anbieter), und nicht Apple, sind allein verantwortlich für die App und deren Inhalte.
• Wartung und Support: Apple ist in keiner Weise verpflichtet, Wartungs- und Supportdienste im Zusammenhang mit der App bereitzustellen.
• Haftung und Ansprüche: Wir (nicht Apple) sind verantwortlich für die Bearbeitung von Ansprüchen des Nutzers oder Dritter im Zusammenhang mit der App, einschließlich Produkthaftungsansprüchen, Ansprüchen aus der Nichteinhaltung gesetzlicher Anforderungen sowie Verbraucherschutzansprüchen. Im Falle von Gewährleistungsmängeln kann der Nutzer Apple informieren, und Apple wird den Kaufpreis erstatten. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Apple keinerlei weitere Gewährleistungsverpflichtung.
• Rechte an geistigem Eigentum: Im Falle von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten (geistiges Eigentum) durch die App oder deren Besitz/Nutzung ist allein der Anbieter, und nicht Apple, für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Abwicklung verantwortlich.
• Drittbegünstigung: Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte dieser AGB. Mit deiner Zustimmung erhält Apple das Recht, diese AGB als Drittbegünstigter gegen dich durchzusetzen. Bei direkten Widersprüchen im Zusammenhang mit dem Kauf- oder Downloadprozess haben die Bedingungen von Apple Vorrang.

1.5. Exportbeschränkungen (US-Embargo)

Durch die Nutzung der App sicherst du ausdrücklich zu und bestätigst, dass (i) du dich nicht in einem Land befindest, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als "terrorismusunterstützendes" Land (terrorist supporting country) eingestuft wurde, und (ii) du auf keiner Liste der US-Regierung für verbotene oder eingeschränkte Parteien (prohibited or restricted parties) stehst.

2. Vertragsgegenstand, Leistungen und Datenverantwortung

2.1. Grundfunktionen der App

Die App "Idees" ist eine digitale Anwendung zur Erfassung, Verwaltung und KI-gestützten Bearbeitung von Notizen. Sie umfasst System-Integrationen (z. B. Widgets, Siri-Kurzbefehle, Live-Aktivitäten). Die exakten, aktuell verfügbaren Funktionen ergeben sich aus der App-Store-Beschreibung.

2.2. Freemium-Modell

Wir stellen die App im „Freemium“-Modell zur Verfügung:

• Basis-Version: Grundlegende Nutzung ist kostenlos, jedoch sind bestimmte Funktionen sowie die Anzahl der täglichen KI-Anfragen limitiert.
• Premium-Version (Pro): Durch einen kostenpflichtigen In-App-Kauf können Limitierungen aufgehoben werden. Die Abwicklung erfolgt nativ über Apple StoreKit.

2.3. Infrastruktur, CloudKit und lokales Fallback

Die App ist als "Offline-First"-Anwendung konzipiert. Wir betreiben keine eigenen Cloud-Server für deine Inhalte.

• Apple CloudKit: Die Synchronisation und dauerhafte Speicherung deiner Inhaltsdaten erfolgt nativ über die Schnittstelle Apple CloudKit in deinem privaten iCloud-Speicher (Zero-Knowledge). Wir übernehmen keine Garantie für die Verfügbarkeit der Apple-Infrastruktur.
• Lokales Fallback: Hast du iCloud deaktiviert, keinen freien Speicherplatz oder ist die Verbindung unterbrochen, arbeitet die App in einem rein lokalen Modus. Die Inhalte werden dann ausschließlich lokal auf dem Endgerät gespeichert und gehen bei einer Deinstallation der App verloren.

2.4. Datensicherungspflicht des Nutzers (Backups)

Du bist für die regelmäßige und angemessene Sicherung deiner Daten selbst verantwortlich. Die App stellt dir hierfür eigenständige Export-Funktionen (wie den JSON-Backup-Manager oder PDF-Exporte) zur Verfügung. Wir schließen jegliche Haftung für den Verlust von Daten (z. B. durch Geräteverlust, App-Deinstallation, fehlerhafte iCloud-Synchronisation oder Beta-Bugs) aus, sofern dieser Datenverlust durch ein von dir erstelltes Backup hätte vermieden werden können.

2.5. Verfügbarkeit und Leistungsänderungen ("As is")

Wir bemühen uns um eine unterbrechungsfreie Bereitstellung unserer Servereingänge (Firebase, KI-Gateway). Eine 100%ige Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Die App wird „wie besehen“ (as is) bereitgestellt. Wir behalten uns das Recht vor, Funktionen zu ändern, einzuschränken oder freie KI-Kontingente anzupassen, sofern dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen (z. B. Restriktionen oder Preisänderungen durch OpenAI) erforderlich ist.

2.6. Beta-Programm (TestFlight)

Für die Nutzung von experimentellen Vorab-Versionen aus unserem Beta-Programm gilt: Diese Versionen können Fehler enthalten, die zu App-Abstürzen oder Datenverlust führen können. Die Nutzung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr.

3. In-App-Käufe, Abonnements und Zahlungsabwicklung

3.1. Abwicklung ausschließlich über Apple

Kaufverträge über In-App-Käufe (Abonnements oder Einmalkäufe) kommen ausschließlich zwischen dir und Apple über dein Apple-ID-Konto zustande. Wir erhalten keinen Zugriff auf deine Zahlungsdaten, sondern lediglich einen anonymen Berechtigungs-Token (Entitlement) von Apple.

3.2. Abonnements (Laufzeit, Verlängerung, Kündigung)

Entscheidest du dich für ein Abonnement, wird dein Apple-Konto belastet.

• Automatische Verlängerung: Abonnements verlängern sich automatisch, sofern diese Funktion nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Periode in deinen Apple-Einstellungen deaktiviert wird. Die Verlängerung wird dem Apple-ID-Konto des Nutzers innerhalb von 24 Stunden vor dem Ende der aktuellen Periode unter Angabe der Kosten für die Verlängerung in Rechnung gestellt.
• Kündigung: Die Kündigung ist ausschließlich über die Apple-ID-Abonnementverwaltung deines Geräts möglich. Eine Kündigung per E-Mail oder Support-Ticket an uns ist unwirksam.

3.3. Probeabonnements (Free Trials)

Kostenlose Probeabonnements wandeln sich nach Ablauf der Probezeit automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um, sofern du das Probeabo nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf in deinen Apple-Einstellungen kündigst.

3.4. Rückerstattungen und Widerruf

Da Apple dein alleiniger Vertragspartner für Zahlungen ist, unterliegen sämtliche Ansprüche auf Rückerstattung (Refunds) oder die Ausübung des Widerrufsrechts den Richtlinien von Apple. Wir haben keine technische Möglichkeit, Zahlungen direkt zu stornieren. Rückerstattungen müssen über den Apple-Support (z. B. unter https://reportaproblem.apple.com/) angefragt werden.

3.5. Missbrauchsschutz bei Abonnements

Ein Premium-Abonnement ist für deine persönliche Nutzung auf deinen eigenen Geräten bestimmt. Die Weitergabe von Kaufbelegen oder Berechtigungs-Tokens an Dritte zur Freischaltung von Premium-Funktionen ist untersagt. Zur Verhinderung von Missbrauch dürfen wir die Anzahl der App-Konten (anonyme Nutzer-IDs), die mit demselben Abonnement verknüpft werden können, technisch begrenzen. Details zur damit verbundenen Datenverarbeitung findest du in unserer Datenschutzerklärung (Abschnitt 4.11).

4. Nutzung der Künstlichen Intelligenz (KI) und Missbrauchsverbot

4.1. Keine Gewähr für KI-Ergebnisse

Die App integriert generative KI-Systeme (OpenAI). KI-Systeme arbeiten probabilistisch und können fehlerhafte, ungenaue oder fiktive ("halluzinierte") Antworten generieren.

Die KI-Ergebnisse stellen keine professionelle, rechtliche, medizinische, finanzielle oder psychologische Beratung dar.

Prüfpflicht: Du bist allein dafür verantwortlich, die generierten Inhalte vor deren Nutzung auf Richtigkeit zu prüfen. Wir schließen jede Haftung für Schäden aus dem Vertrauen auf KI-Inhalte aus.

4.2. Verantwortung des Nutzers (Verbotene Inhalte)

Du bist für alle Texte, Prompts und individuell festgelegten KI-System-Anweisungen (Custom Contexts), die du in die App eingibst, allein verantwortlich. Es ist strengstens untersagt, die KI zu nutzen:

• Zur Generierung von Inhalten, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
• Zur Erstellung von Hassrede, Gewaltverherrlichung, sexuell expliziten Inhalten oder Spam.
• Für Reverse Engineering, Phishing oder die Generierung von Schadcode.

Deine aktiven Anfragen durchlaufen den automatisierten Moderations-Filter von OpenAI und werden bei Verstößen serverseitig blockiert.

4.3. Fair Use und serverseitige Sperrung

Um API-Missbrauch zu verhindern und die Stabilität zu gewährleisten, behalten wir uns folgende Rechte vor:

• Limitierung von täglichen Anfragen (in Basis- und durch Fair-Use-Grenzen in Premium-Versionen).
• Einsatz technischer Schutzmaßnahmen (Firebase App Check).
• Bann-Recht: Bei systematischem Missbrauch, automatisiertem API-Spam oder schwerwiegenden Verstößen gegen Punkt 4.2 behalten wir uns das Recht vor, deine anonyme Nutzer-ID (UID) dauerhaft und ohne Vorankündigung von der Nutzung unserer serverseitigen Dienste auszuschließen.

5. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

5.1. Deine Inhalte (Zero-Knowledge) und technische Rechteeinräumung

Du behältst vollumfänglich alle Urheber- und Eigentumsrechte an sämtlichen Notizen, Texten, Bildern, Sprachmemos und Ideen, die du in der App erstellst. Wir beanspruchen ausdrücklich kein geistiges Eigentum an deinen Inhalten.

Zweckgebundene Lizenz: Damit wir dir die Kernfunktionen der App (wie z. B. iCloud-Synchronisation, lokale PDF-Generierung und die temporäre Übermittlung an die KI) technisch überhaupt anbieten können, räumst du uns und unseren Infrastruktur-Partnern (Apple, Google Firebase, OpenAI) ein einfaches, räumlich unbeschränktes, aber streng zweckgebundenes Recht ein, deine Inhalte ausschließlich zur technischen Durchführung dieser angeforderten Dienste zu verarbeiten, zu übertragen und (wo technisch zwingend erforderlich) flüchtig zwischenzuspeichern.

5.2. Garantie der Rechteinhaberschaft (Freistellung)

Du bist allein dafür verantwortlich, was du in die App und insbesondere in die KI-Schnittstelle eingibst. Du garantierst, dass du über alle erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Markenrechte) an den Texten und Bildern verfügst, die du verarbeitest.

Sollten Dritte Ansprüche gegen uns geltend machen, weil die von dir in die App eingegebenen oder durch die KI verarbeiteten Inhalte deren Rechte verletzen, stellst du uns von sämtlichen dieser Ansprüche (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) vollständig frei.

5.3. KI-generierte Inhalte (Output)

Wenn du die KI-Funktionen nutzt, um Texte zu generieren oder zu verändern (Output), treten wir – soweit gesetzlich zulässig und in Übereinstimmung mit den API-Nutzungsbedingungen von OpenAI – sämtliche uns eventuell zustehenden Rechte an diesem generierten Output an dich ab.

Du darfst die von der KI generierten Texte für eigene private oder kommerzielle Zwecke frei nutzen. Wichtiger rechtlicher Hinweis: Bitte beachte, dass rein maschinell erzeugte Texte nach aktueller europäischer Rechtsprechung in der Regel kein eigenes Urheberrecht genießen, da ihnen die menschliche Schöpfungshöhe fehlt.

5.4. Rechte an der App "Idees" (Software und Code)

Die App "Idees" selbst – einschließlich des Quellcodes, der Benutzeroberfläche (UI), der Designs, der Grafiken, der Logos und der zugrundeliegenden Software-Architektur – ist unser exklusives geistiges Eigentum und urheberrechtlich geschützt.

Mit dem Download und/oder dem Kauf räumen wir dir ein einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht (Lizenz) ein, die App für deine persönlichen oder beruflichen Zwecke auf deinen eigenen Apple-Endgeräten zu nutzen. Es ist dir strengstens untersagt, die App zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren (Reverse Engineering), den Quellcode auszulesen oder Teile der App in eigene Software-Projekte zu integrieren.

5.5. Unverlangtes Feedback und Verbesserungsvorschläge

Wir freuen uns sehr über Fehlerberichte, Feedback oder Ideen für neue Features, die du uns (z. B. über das in die App integrierte Support-Ticket-System) sendest.

Um rechtliche Konflikte zu vermeiden, stimmst du zu, dass solches Feedback nicht vertraulich behandelt werden muss. Du räumst uns hiermit automatisch das unentgeltliche, unbefristete, unwiderrufliche und weltweite Recht ein, diese Ideen, Konzepte oder Verbesserungsvorschläge uneingeschränkt in unsere App zu integrieren und wirtschaftlich zu verwerten, ohne dass dir daraus ein Anspruch auf Vergütung oder Namensnennung entsteht.

6. Haftung und Haftungsbeschränkung

6.1. Haftung bei unentgeltlicher Nutzung (Basis-Version)

Soweit du die App in der kostenfreien Basis-Version nutzt, ist unsere vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung für unentgeltliche Dienste (Leihe/Schenkung).

6.2. Allgemeine Haftungsbeschränkung (Premium-Version)

Soweit du die kostenpflichtige Premium-Version (Pro-Abo) nutzt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden:

• die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• die dem Produkthaftungsgesetz unterliegen oder bei der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausdrücklich ausgeschlossen.

6.3. Haftung für Datenverlust und Mitverschulden

Die App speichert deine Daten lokal (Core Data) und synchronisiert diese über deine private iCloud (Apple CloudKit). Dir obliegt eine regelmäßige Datensicherungspflicht. Die App bietet dir hierfür native Werkzeuge (z.B. den JSON-Backup-Manager oder PDF-Exporte).

Im Falle eines von uns leicht fahrlässig verschuldeten Datenverlusts ist unsere Haftung strikt auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

Wir haften insbesondere nicht für Datenverluste, die durch fehlgeschlagene Betriebssystem-Updates (iOS/macOS), mangelnden iCloud-Speicherplatz oder die Löschung der App ohne vorheriges lokales Backup entstehen.

6.4. Haftungsausschluss für KI-Outputs und Drittanbieter

Wir übernehmen ausdrücklich keine Haftung für Ausfälle, Datenverluste oder Schäden, die außerhalb unseres direkten Einflussbereichs liegen. Dies betrifft insbesondere:

• Ausfälle, Synchronisationsfehler oder Sicherheitsverletzungen in der Apple iCloud / CloudKit-Infrastruktur.
• Servereinschränkungen, API-Sperrungen oder fehlerhafte Übertragungen innerhalb der Google Firebase-Infrastruktur.
• KI-Ergebnisse: Wir haften unter keinen Umständen für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit der von der OpenAI-Schnittstelle generierten Texte. Die Haftung für Schäden (z. B. finanzielle, gesundheitliche oder rechtliche Nachteile), die aus dem blinden Vertrauen auf KI-generierte („halluzinierte“) Inhalte entstehen, ist vollständig ausgeschlossen.

6.5. Haftung bei Beta-Software (TestFlight)

Soweit wir dir im Rahmen unseres Beta-Programms Vorabversionen der App (z.B. via TestFlight) zur Verfügung stellen, erfolgt die Nutzung auf dein eigenes Risiko. Da es sich um experimentelle Software handelt, beschränkt sich unsere Haftung auch für Premium-Nutzer in diesen Testversionen ausschließlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Datenverluste durch Beta-Bugs wird nicht gehaftet.

7. Schlussbestimmungen, Änderungen und Streitbeilegung

7.1. Änderung dieser Nutzungsbedingungen (AGB)

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, rechtliche Rechtsprechung, wesentliche technische Änderungen der App oder der KI-Schnittstellen) erforderlich ist.

• Zustimmungsfiktion: Wir werden dich über geplante Änderungen mindestens vier (4) Wochen vor deren Inkrafttreten innerhalb der App oder per Apple-Release-Notes informieren. Widersprichst du den geänderten Bedingungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als von dir angenommen. Wir werden dich in der Änderungsmitteilung gesondert auf dein Widerspruchsrecht, die Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.
• Kündigungsrecht: Widersprichst du den Änderungen, haben wir das Recht, das unentgeltliche Nutzungsverhältnis (Basis-Version) mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Für laufende Premium-Abonnements gelten bis zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit die alten Bedingungen fort.

7.2. Anwendbares Recht

Auf das Nutzungsverhältnis zwischen dir und uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Wenn du Verbraucher bist und deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union hast, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates von dieser Rechtswahl unberührt (Günstigkeitsprinzip nach Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

7.3. Gerichtsstand und Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Bist du Verbraucher, gelten für Klagen die gesetzlichen Gerichtsstände (in der Regel dein Wohnsitz). Handelst du bei der Nutzung der App hingegen als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Dortmund, Deutschland).

7.4. Europäische Streitbeilegung (OS-Plattform) und VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

7.5. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).